Allgemeine Geschäftsbedingungen Taxi 2244 App

Präambel
Die gegenständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt), regeln die Nutzung der Taxi 2244 App und den bargeldlosen Zahlungsverkehr von Taxifahrten (nachfolgend „In-App-Payment“ genannt) zwischen der CC Taxicenter GmbH (nachfolgend „CC“ genannt), Pfarrgasse 54, 1230 Wien und den Nutzer*innen der Taxi 2244 App.
Nach erfolgter Registrierung und Bestätigung der AGB haben die Nutzer*innen das Recht, die auf der Taxi 2244 App angebotenen Serviceleistungen zu nutzen. Mit der Annahme des Vertrages akzeptierten die Nutzer*innen die gegenständlichen AGB und bestätigt die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten.

1. Vertragsgegenstand
A. Taxi 2244 App – Vermittlung Taxifahrten
1.1. CC stellt den Nutzer*innen die Taxi 2244 App auf mobilen Endgeräten wie z.B. Mobiltelefonen und Tablets unentgeltlich zur Verfügung. Die Anwendung ermöglicht den Nutzer*innen Taxibestellungen in Echtzeit bzw. Vorbestellungen direkt über die zur Verfügung gestellte Software vorzunehmen. Die Nutzer*innen haben die Möglichkeit, sich an die jeweils räumlich nächstgelegenen Taxifahrzeuge vermitteln zu lassen. Dazu wird der aktuelle Standort der Nutzer*innen ermittelt und mit seinen Nutzerdaten abgeglichen.
1.2. Die Nutzer*innen schließen mit CC einen Vermittlungsvertrag über die Vermittlung der Taxidienstleistung ab.
1.3. Wir weisen darauf hin, dass es sich bei unserer Dienstleistung, sowohl was On-Demand-Fahrten als auch vorbestellte Fahrten betrifft, um kein Fixgeschäft handelt. Wir bieten unsere Leistung unentgeltlich an, es kommen daher die Regelungen gemäß § 918ff ABGB nicht zur Anwendung. Eine Haftung für Verzug- oder andere Folge- oder Begleitschäden kann daher seitens CC nicht übernommen werden. Festgehalten wird, dass der Beförderungsvertrag ausschließlich zwischen dem angeschlossenen Taxiunternehmer und den Nutzer*innen zustande kommt.
1.4. Die Nutzer*innen haben selbst für die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration sowie Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung der Taxi 2244 App und für die Aktualität der erforderlichen Software zu sorgen. Die auf der Taxi 2244 App angebotenen Serviceleistungen sind – mit Ausnahme der Kosten für die Nutzung des mobilen Endgerätes und der dafür anfallenden Internetgebühren – kostenlos.
1.5. Die Berechnung des Fahrpreises erfolgt nach den Bestimmungen des derzeit gültigen Linzer Taxitarifs bzw. im Rahmen der Pauschalpreisbestimmungen gemäß § 14 Abs 1c GelverkG.
1.6. Die Nutzer*innen müssen für die Zahlungsabwicklung im Rahmen eines individuellen Kundenkontos registriert sein. Dazu gehört, dass die Nutzer*innen bei einem entsprechenden Zahlungsdienst z.B. Kreditkarte registriert ist und dieser Zahlungsdienst von den Nutzer*innen hinterlegt wurde.

B. In-App-Payment
1.7. Unter In-App-Payment versteht man die elektronische Zahlung des Beförderungsentgeltes mit Hilfe eines mobilen Endgerätes, wie z.B. Smartphone oder Tablet über die Taxi 2244 App. Mit der Aufgabe der Taxibestellung erklären sich die Nutzer*innen einverstanden, dass CC das von ihm beim Zahlungsvorgang angegebenen Zahlungsmittel bzw. Zahlungskonto wie z.B. Kreditkartenkonto, Firmenkarte, in Höhe des von ihm nach Abschluss der Taxifahrt an den Taxiunternehmer zu zahlenden und von ihm bestätigten Bruttobeförderungsentgeltes samt des von den Nutzer*innen frei zu bestimmenden Trinkgeldes belastet wird. Mit der Annahmebestätigung erklären die  Nutzer*innen die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten und im Folgenden abgefassten Bedingungen für die In-App-Payment-Funktion.
1.8. CC stellt den Nutzer*innen die Taxi 2244 In-App-Payment Funktion unentgeltlich zur Verfügung. Als Zahlungsdienst wählen die Nutzer*innen die Möglichkeit, Kreditkarten, Kundenkarten zu hinterlegen.
1.9. Vor der Verwendung der In-App-Payments haben sich die Nutzer*innen unter korrekter Angabe ihres Nutzer*innennamens und einer gültigen Emailadresse auf der Taxi 2244 App zu registrieren. Mit dem Abschluss der Registrierung sind die Nutzer*innen berechtigt, auf Grundlage der gegenständlichen Geschäftsbedingungen die Taxi 2244 App und die darauf angebotenen Serviceleistungen zu nutzen.
1.10. Um ein Zahlungsmittel auf der Taxi 2244 App hinterlegen zu können, haben die Nutzer*innen je nach Zahlungsmittel eine Identifikationsnummer oder die entsprechende Kartennummer einzugeben. Danach klicken die Nutzer*innen auf den Button „Zahlungsmittel hinzufügen“ und das gewünschte Zahlungsmittel wird hinterlegt.
1.11. Die Nutzer*innen bestimmen selbst welches Zahlungsmittel sie hinterlegen und haben jederzeit die Möglichkeit, Anpassungen, Änderungen oder Löschungen der Zahlungsmittel durchzuführen.
1.12. Die Nutzer*innen bestätigen den Fahrpreis, wählen das hinterlegte Zahlungsmittel aus und klicken auf den Button „Jetzt bezahlen“. Der Zahlungsvorgang ist abgeschlossen. Die Nutzer*innen erhalten eine elektronische Quittung auf ihr Display und können sich die Quittung auf ihre Emailadresse übermitteln lassen. Die Ausstellung der Quittung erfolgt ausnahmslos elektronisch. Die Nutzer*innen verzichten auf die Ausstellung einer Quittung in Papierform.
1.13. Festgehalten wird, dass der angebotene Zahlungsdienst lediglich eine zusätzliche Möglichkeit zu den bereits bestehenden Zahlungsoptionen darstellt.
1.14. Die Zahlungsabwicklung mittels In-App-Payment ist auch möglich, wenn die Nutzer*innen die Bestellung des Taxis nicht über die Taxi2244 App durchgeführt hat. In diesem Fall haben die Nutzer*innen einen vom Taxilenker bekanntzugebenden Autorisierungscode zu bestätigen. Zur sicheren Gestaltung hat der Kunde außerdem die Möglichkeit einen persönlichen PIN zu wählen.
1.15. Wird ein Zahlungsvorgang eingeleitet, so wird der von den Kunden*innen gewählte Endbetrag an CC unter Ausschluss der Bekanntgabe der Kontodaten durchgeführt. Es erfolgt ein automatischer Abbuchungs- und Belastungsvorgang, der ausschließlich zwischen den Nutzer*innen und dem Zahlungsdienstleister erfolgt.

2. Vertragsdauer und Kündigung
2.1. Der Vertrag über die Nutzung der Taxi 2244 App und der angebotenen Service- und Vermittlungsleistungen kommt mit dem Datum der Annahme der AGB durch den Nutzer zustande und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag kann jederzeit ohne Angabe von Gründen von beiden Vertragsteilen in Schriftform (Email ausreichend) gekündigt werden und endet auch durch Löschung der Taxi 2244 App. Etwaige bis zu diesem Zeitpunkt begründete Verpflichtungen bleiben jedoch trotz Löschung aufrecht und können von CC gefordert werden.
2.2. Nach Beendigung des gegenständlichen Vertrages ist eine bargeldlose Zahlung mittels In-App-Payment nicht mehr möglich.
2.3. Der Beförderungsvertrag hingegen kommt zwischen dem Taxiunternehmer und den Nutzer*innen zustande. Ansprüche aus der über die Taxi 2244 App vermittelte Personenbeförderung bestehen daher nur zwischen dem Taxiunternehmer den Nutzer*innen. Etwaige Haftungen gegenüber Dritten, für die Taxiunternehmer oder die Taxilenker, werden von CC nicht übernommen. CC haftet nicht für Fälle leichter Fahrlässigkeit.

3. Sorgfaltspflichten
3.1. Die Nutzer*innen verpflichten sich der Wahrheit entsprechende Daten (Nutzer*innenname, Emailadresse, Telefonnummer) bekannt zu geben. Die Nutzer*innen haben sämtliche Vorgehensweisen zu unterlassen, die zu einer Beeinträchtigung oder Überlastung der Taxi 2244 App führen könnten.
3.2. Die Nutzer*innen verpflichten sich sämtliche zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die Zugangsdaten vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist den Nutzer*innen untersagt.
3.3. Die Nutzer*innen verpflichten sich sofort nach Kenntnis des Verlustes, des  Diebstahl oder dem Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung, dies unverzüglich CC bekannt zu geben. Die Emailadresse hierfür lautet: office@taxi2244.at

4. Haftung
4.1. Für Schäden, die aus oder bei der Durchführung der Beförderungsleistung entstehen, wird seitens CC keine Haftung übernommen. CC haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässiges Verhalten.
4.2. Die Nutzer*innen haben die Pflicht bei Zahlungen im Wege des Lastschriftverfahrens für eine ausreichende Deckung des Bankkontos zu sorgen. Sollte das Bankkonto bei einem Belastungsversuch seitens CC nicht über eine ausreichende Deckung verfügen, so haben die Nutzer*innen für die aus der unzureichenden Deckung entstandenen Kosten (insbesondere jene der Rücklastschrift) aufzukommen.
4.3. Für die Abwicklung von bargeldlosen Zahlungen, insbesondere für Kreditkartenbelastungen oder Zahlungsabwicklungen via auf der Taxi 2244 App angebotenen Zahlungsanbietern, übernimmt CC keine Haftung. Bei Falsch- oder Fehlbuchungen sowie bei Störungen im Rahmen des Zahlungsvorganges haben sich die Nutzer*innen direkt an den Zahlungsdienstleister zu wenden.
4.4. Verletzen die Nutzer*innen schuldhaft ihre angeführten Sorgfaltspflichten hinsichtlich des Schutzes und Verwahrung seiner Zugangsdaten oder geben sie die Daten an Dritte weiter, so behält sich CC das Recht vor, den entstandenen Schaden gegen die Nutzer*innen geltend zu machen. Nach rechtzeitig erfolgter Sperranzeige entfällt die Haftung der Nutzer*innen.
4.5. Eine Garantie auf eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Taxi 2244 App und den darin enthaltenen Funktionen z.B. des In-App-Payments kann nicht gegeben werden. CC ist jedoch um eine hohe Zuverlässigkeit des Systems bemüht.

5. Ergänzende Bestimmungen
5.1. Diese AGB unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
5.2. Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aufgrund der AGB oder im Zusammenhang damit entstehen, ist Wien.
5.3. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
5.4. Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ungültige Bestimmung ist durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen.
5.5. CC behält sich das Recht vor, die Taxi 2244 App in einer den Nutzer*innen zumutbaren Art und Weise zu ändern, zu verbessern, vorübergehend einzustellen bzw. die erbrachten Leistungen nicht mehr anzubieten. Ansprüche auf eine ständige bzw. ununterbrochene Verfügbarkeit der Anwendung stehen den Nutzer*innen nicht zu. CC hat keinen Einfluss auf die tatsächliche Verfügbarkeit der vermittelten Taxis und kann dafür keine Haftung übernehmen.

Wien, Jänner 2025